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| von bill_bo am 31.10.13 um 18:29 | ||
| Antwort auf: na toll... von Matze | ||
>Deshalb bin ich so ein Fan der "großen" Koalition...:-(
> >http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-und-SPD-wollen-Vorratsdatenspeicherung-wiederbeleben-2036987.html > >Wird nicht der letzte Bissen vom Scheissesandwich sein, mmw. Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Basis bei der Abstimmung am Ende dem Vorstand den Vertrag um die Ohren haut. Und dann ? Neuwahlen ? Dann bekommen wir wieder schwarz-gelb oder gar schwarz-weissblau. Vorratsdatenspeicherung ist ein eher nachrangiges Problem, da wird das Bundesverfassungsgericht noch ein Wort mitzureden haben. Ich hab eher Angst dass wieder so halbherzige Kompromisse rauskommen wie bei letzten Mal, besonders an den Stellen an denen es eigentlich keinen Kompromiss geben kann wie z.B. in der Gesundheitspolitik. |
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