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| von ChRoM am 07.07.14 um 18:53 | ||
| Antwort auf: Dobrindt und die Idiotenmaut von Matze | ||
>Absolut JEDER weiß, dass diese Maut nie kommen oder in kürzester Zeit von der EU gestoppt werden wird
"Eine Arbeitsgruppe zwischen der EU-Kommission und seinem Haus sei vorgesehen, um die Erstellung des Gesetzes zu begleiten." Das macht mich stutzig. Warum sollte Brüssel so blöd sein, eine im Geist gemeinschaftswidrige Regelung so zu formulieren, dass sie formell in Ordnung geht? Allein das wäre schon ein mittelschwerer Skandal. Zumal es dem EuGH egal sein wird/muss, ob die Kommission an der Ausarbeitung eines nationalen Gesetztes (äh, gab es sowas schon mal?) beteiligt war. Das Verfahren vor dem EuGH sollte eine reine Formsache sein. Die "Maut für Ausländer" ist ja als solche angekündigt. Damit gibt Berlin ja schon zu, dass die Umsetzung eine Umgehung von Gemeinschaftsvorschriften ist. |
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