Re:Dobrindt und die Idiotenmaut
von ChRoM am 07.07.14 um 21:14
Antwort auf: Re:Dobrindt und die Idiotenmaut von Schallmauer

>Dieses Diskriminierungsgeschwafel nervt langsam gewaltig. Es wird niemand diskriminiert, die benutzen unsere Autobahnen also sollen sie zahlen wo zur Hölle ist das Problem?

Eine Maut nur für Ausländer ist unzulässig. Deutschland versucht das zu umgehen, indem alle die Maut zahlen, die deutschen Autofahrer aber über die KFZ-Steuer entlastet werden. Das Endergebnis ist dasselbe: Effektiv zahlen nur Ausländer. Offensichtlicher kann man Gemeinschaftsrecht nicht umgehen.

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