>>"Eine Arbeitsgruppe zwischen der EU-Kommission und seinem Haus sei vorgesehen, um die Erstellung des Gesetzes zu begleiten." Das macht mich stutzig. Warum sollte Brüssel so blöd sein, eine im Geist gemeinschaftswidrige Regelung so zu formulieren, dass sie formell in Ordnung geht?
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>Ich denke mal, Münchau trifft diesen Punkt in seiner neuen SpOn-Kolumne ziemlich gut:
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>"Vielleicht kann man die Europäische Kommission unter Androhung politischer Gewalt dazu bekommen, ein Auge zuzudrücken. Am Ende wird es trotzdem jemanden geben, der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese verkappte Diskriminierung von Ausländern klagen wird - mit recht guten Aussichten auf Erfolg."