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| von Matze am 03.12.14 um 14:33 | ||
| Antwort auf: Was passiert nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil? von ChRoM | ||
>Ich würde jede Wette eingehen, dass der EuGH die Regelung kippt. Wird man sich die Blöße geben und die Maut wieder abschaffen? Oder die KFZ-Steuer-Senkung rückgängig machen mit dem Argument: "Bedankt Euch in Brüssel, die sind Schuld an der Mehrbelastung"? Wäre doch beides ein politischer Super-GAU. Wie kann man sehenden Auges in die Katastrophe steuern? Das macht doch politisch überhaupt keinen Sinn.
Wenn ich jetzt schreiben würde, was mir in den Sinn kommt, würde man mir wieder Bayern-Bashing vorwerfen. Sagen wir es mal so: Die CSU wollte mit ihrer "Ausländermaut" die Landtagswahl gewinnen. Dass der Gesetzentwurf, der am Ende dabei rauskommt, wegen der EU-Problematik und der (vorsichtig formuliert) nicht gerade herausragenden Erfolgsbilanz von Ramsauer und Dobrindt irgendein hanebüchener Scheiß werden würde, der im Endeffekt wahrscheinlich mehr kostet als er einbringt, ist für den politisch interessierten Beobachter wenig überraschend. Mein Tipp: Wenn die EU den Scheiß sofort (also mit gebührendem Abstand zu den nächsten Wahlen) per Eilantrag oder so stoppt, wird man sagen, dass man es ja kostenneutral für den deutschen Autofahrer versucht habe aber die EU der Entlastung nicht zugestimmt hätte, so dass im Endeffekt auch die Deutschen die Maut voll zahlen. Wenn die Maut erst kurz vor den Wahlen gestoppt wird, wäre das Risiko, wem der Wähler die Schuld für das Debakel gibt, unkalkulierbar und man würde das Projekt erst mal komplett abblasen. In der nächsten Legislaturperiode käme dann sowas wie "wir haben es ja versucht aber die Einnahmen sind für die Infrastruktur einfach unerlässlich" und es käme eine neue Maut, die ebenfalls alle zahlen. Die einzige Unbekannte in der Gleichung ist der ADAC. Im Moment sieht es aber eher nicht so aus, als ob er in absehbarer Zeit wieder seine alte Macht erreichen könnte. Ich wiederhole nochmal, was ich schon öfter geschrieben habe: Vor gut zwei Jahren auf dem Höhepunkt der ADAC-Macht hätte keine Partei in Deutschland eine PKW-Maut einführen können, ohne ihren eigenen Machtverlust zu besiegeln. |
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