Spaniens Gesetz zur Abschaffung der Demonstrationsfreiheit
von Goran am 12.12.14 um 13:39
Antwort auf: Der Politik-Thread IV von ossi_osram


Erschütternd was in Spanien abgeht wenn der Artikel der Taz denn stimmt. Da wird mal eben die Polizei zum "Judge" erhoben. Was mit dem "Gesetz zur Sicherung der Bürger" kommen soll hört sich an wie aus einem Faschistenstatt. Kündftig sollen nicht mehr Gerichte darüber urteilen ob ein Protest Gesetzwiedrig ist sondern allein die Polizei selbst welche dann auch gleich eingreifen kann.

http://www.taz.de/Kommentar-Antidemogesetz-in-Spanien/!151041/

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