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| von ChRoM am 14.01.15 um 09:03 | ||
| Antwort auf: Ist der Fleischhauer eigentlich echt? von Triggerhappy | ||
>(mehr habe ich nicht gelesen):
Ich schon und mich ärgert, wie mit falschen Behauptungen argumentiert wird. Zitat zum Ermittlungserfolg in Paris: "Die Verbindungsdaten würden ausgewertet, um die Rolle der beiden Frauen zu klären. Dass dies in Deutschland so nicht möglich wäre, weil im Gegensatz zu Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bei uns seit Jahren ausgesetzt ist und das nach dem Willen der SPD auch bleiben soll, ist keine weitere Erwähnung wert." Erstens: Die Täter in Frankreich waren bekannte Islamisten und wurden soweit ich mitbekommen hab eine zeitlang sogar geheimdienstlich überwacht. Mit der Vorratsdatenspeicherung hat es also nichts zu tun, dass Infos zu den Verbindungen der Täter da sind. Zweitens: Sollte, was wir alle nicht hoffen, in D ein Anschlag durch eine noch unbekannte Terrorzelle geschehen, haben die Ermittler Zugriff auf die bei den Providern zu Verrechnungszwecken vorliegenden Verbindungsdaten. Auch hier braucht es keine Vorratsdatenspeicherung. Zumal die sowieso nur Otto-Normalbürger erfasst. Wer z. B. in Ö die VDS umgehen wollte, musste nur einen Provider wählen, der nicht von der VDS erfasst wird (galt erst ab einer bestimmten Größe) bzw. verwendet eh ein niemandem zurechenbares Wertkartentelefon. Im übrigen hat der EuGH ganz klar gesagt, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Gesamtbevölkerung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig ist. |
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