Re:Edathy
von Matze am 02.03.15 um 19:46
Antwort auf: Edathy von ThePhex

>Versuchte Objektivität hin oder her, das Gericht hat nach gültigem Recht ja anscheinend alles richtig gemacht, die Vorabinfos and die SPD-Oberen hinterlassen nur ein kleines Geschmäckle.

Das ist damit ja nicht abgeschlossen und wird wohl noch von einem Untersuchungsausschuss geklärt.

>Allerdings scheint mir, wenn wir über eine nötige Überarbeitung von Gesetzen reden, gerade das Thema Kinderpornographie wirklich dringend zu sein. Diese Strafen halten wirklich keinen ab.

Das wurde ja gerade überarbeitet. Das Problem ist, dass die meisten Fotos, die er gekauft hat, zum Tatzeitpunkt noch nicht strafbar waren. Da man ihm nur in sehr wenigen Fällen den Besitz von (damals) strafbarem Material nachweisen konnte und er dieses auch nicht weiter verbreitet hat, konnte das Verfahren gegen die Auflage einer Spende eingestellt werden. In solchen minderschweren Fällen ist das üblich, die Regel ist es aber nicht, da meistens wohl auch eifrig getauscht wird.

Ob das Verfahren eingestellt wird oder ob er eine Bewährungsstrafe bekommen hätte, nimmt sich aber nicht viel - erledigt ist er so oder so. Wenn er noch mal ein halbwegs normales Leben führen will, wird er schon irgendwo im Ausland untertauchen müssen.

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