http://www.spiegel.de/politik/deutschland/solidaritaetszuschlag-gabriel-kritisiert-unionsplaene-zu-soli-a-1021637.html
Bitte was, 2030? Praktisch alle Verfassungsrechtler sind sich einig, dass exakt in der Sekunde, in der der Solidarpakt 2019 ausläuft, auch der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig wird und die wollen die Abschaffung noch elf (!) Jahre hinziehen?
Ich bin nun wirklich niemand, der ständig den "schlanken Staat" und Steuersenkungen fordert oder generell Steuern zahlen für ein empfindliches übel hält aber da scheint folgendes Grundprinzip bestimmend zu sein:
Ich hoffe, dass jemand dafür die Scheiße (und die Kohle) aus ihnen rausklagt wenn sie das wirklich durchziehen.