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| von ChRoM am 15.03.15 um 16:36 | ||
| Antwort auf: Gabriel nun auch für Vorratsdatenspeicherung von Goran | ||
Der EuGH hat die VDS gekippt. Selbst die EU-Kommission hat erkannt, dass aktuell nix geht, siehe Siehe auch http://derstandard.at/2000012865527/EU-Kommission-gibt-neuen-Anlauf-fuer-Vorratsdatenspeicherung-auf Der neue Schmäh ist wohl: Wenn es schon keine eiheitliche europäische Richtlinie gibt, dann sollen die Einzelstaaten halt selbst was auf den Weg bringen, was dasselbe leistet. Aber da haben sich die Herrschaften auch geschnitten. Das EuGH-Urteil hätte auch bezüglich einer etwaigen Nachfolgeregelung Gültigkeit. Anlasslose Massenüberwachung ist nicht grundrechtskonform, Ende der Durchsage. |
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