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| von Vendigo am 15.03.15 um 22:22 | ||
| Antwort auf: Re:Gabriel nun auch für Vorratsdatenspeicherung von Schallmauer | ||
>Welchen Grund gibt es denn? Jeder predigt, die Speicherung würde alles sicherer machen und die Realität zeigt, dass es nichts bringt.
Grundsätzlich: Die Annahme, eine Maßnahme sei zwecklos, weil sie nicht in sämtlichen Fällen greift, ist argumentativer Unfug. Du rennst ja auch nicht bei jedem Ladendiebstahl rum und rufst, da sieht man's wieder, Polizei und Gesetze bringen überhaupt nichts! Dann: Der Zweck der Vorratsdatenspeicherung (den auch viele Befürworter offenbar nicht ganz kapiert haben) ist mithin nur teilweise das unmittelbare Verhindern von terroristischen Anschlägen, sondern auch die Erleichterung der Aufklärung - und damit mittelfristig das Verhindern von Folgeanschlägen, weil man Kontakte, Mittelsmänner usw. der Täter leichter und präziser identifizieren kann. Dass das zumindest von der ermittlungstechnischen Seite eine durchaus brauchbare Hilfe wäre, ist sachlich kaum strittig. Das bedeutet freilich nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung eine gute Idee ist. Aber das ist dann ein ethisches Argument über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die tumbe Aussage, das bringe ja überhaupt nix, wie man ja an Charlie Hebdo und Co. sehe, ist ideologischer Unfug und instrumentalisiert solche Anschläge auf nicht minder perfide Weise wie das martialische Geschrei der Ewiggestrigen von der anderen politischen Seite. |
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