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| von Vendigo am 16.03.15 um 17:46 | ||
| Antwort auf: Re:Gabriel nun auch für Vorratsdatenspeicherung von ChRoM | ||
>Selbst dieses Argument steht auf sehr wackeligen Beinen. Es ist für Terroristen ein Leichtes, der VDS zu entgehen. Zumindest der Umsetzung, die wir in Ö hatten. (Kleine Internetprovider werden erst gar nicht erfasst, Stichwort anonyme Wertkartentelefone...) Wer unter dem Radar agieren will, schafft das auch. Überwacht wird dann nur mehr die breite Masse.
Das ist ja mithin auch der ermittlungstechnische Zweck der VDS: Terroristen kannst du mit den heutigen Gesetzen schon ausreichend überwachen. Probleme haben die Ermittler meist erst dann, wenn's um Kontakte außerhalb der Zelle geht (gibt's da vielleicht noch eine Zelle, von der wir nix wissen? Ist das ein Kontaktmann usw?) - und genau da wäre im Nachgang an ein Attentat oder eine Verhaftung die VDS zweifellos hilfreich. Ob einem das die theoretischen und praktischen Nachteile bzw. Bedenken wert ist, steht freilich auf einem völlig anderen Blatt. >Wenn die Politik damit argumentiert, die VDS diene zur Verhinderung von Anschlägen, ist das Gegenargument, dass dem eben nicht so ist, ja wohl legitim.
Wenn man einen Strohmann mit einem anderen umhauen will, ja. Bloß ist - wie ich schon im ersten Post dazu schrieb - das politische Argument ebenso sinnbefreit wie dieses spezielle Gegenargument. Die Frage ist keine sachliche (dass die VDS hilfreich wäre, wird dir ausnahmslos jeder Ermittungsbeamte gerne bestätigen), sondern eine moralische: nämlich ob diese Hilfe in einem akzeptablen Verhältnis zur Aufgabe von Grundrechten steht. |
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