CDU will BVG durch GG Änderung einschränken
von Goran am 19.04.15 um 12:29
Antwort auf: Der Politik-Thread IV von ossi_osram


Anscheinend sind einige CDU mitglieder vom Bundesverfassungsgericht so angepisst das sie nun das Grundgesetz ändern wollen um die Möglichkeiten des BVG einzuschränken. Tja da hat die Verbrecherbande wohl die Geduld verloren.

Allen voran Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Besonders stört ihn wohl immer noch das die 5 % Hürde gekippt wurde und das nun mehr kleinere Parteien mitreden können. Tja Demokratie ist nicht für jeden was mag man sich da denken.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

Ich persöhnlich vermute ja man will hier schonmal dafür sorgen das es keine Wiederholung bei der Klage gegen die anstehende VDS geben wird.

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