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| von bill_bo am 19.04.15 um 17:56 | ||
| Antwort auf: CDU will BVG durch GG Änderung einschränken von Goran | ||
Wenn das mal keine Verfassungswidrige Verfassungsänderung wird die dann anschlissend von Verfassungsgrericht kassiert wird. Selbst eine 2/3 oder 3/4 Mehrheit darf nicht alles beschliessen. |
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