Re:Politische Netzaktivisten ohne Hirnmasse
von Besux am 01.11.16 um 22:47
Antwort auf: Re:Politische Netzaktivisten ohne Hirnmasse von mkd

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>>Ja. Großteils schon. Und sonst wie gesagt: Unternehmerisches Risiko. Und das klingt jetzt vielleicht einfach nur flappsig, aber es läuft im Endeffekt immer darauf hinaus (ein Erdogan/Orban könnten auf ein Abkommen wie CETA ja im Zweifelsfall auch pfeifen) und in Wahrheit stimmts ja nicht, dass ein Unternehmen gegen illegitime Enteignungen in der EU allein dastünde. Wenn ein EU-Land aus diesem Kanon ausschert, gibts von allen Seiten politischen Druck und bereits jetzt rechtliche Möglichkeiten, die dem einzelnen Nationalstaat übergeordnet sind.
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>>Man muss jetzt ja nicht so tun, als würden Investoren in Europa und Kanada ohne CETA hilflos dastehen und würden dauernd der Früchte ihrer ehrlichen Arbeit beraubt. Das sind Staaten mit hoher marktwirtschaftlicher, rechtsstaatlicher und international-institutionalisierten Entwicklugnsstatus.
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>ich habs halt mal live erlebt wie ein Staat mit Patentsaberkennung nach Aufbau von Fabriken und Ausbildung der Leute ne Firma absichtlich und vorsaetzlich fast ruiniert hat.
>Klar kannste das Risiko nennen aber wenns Absicht ist ist es toll wenn wer dagegen vorgehen kann.

Ja, die Perspektive ist nachvollziehbar und du hast sie eh schon mehrmals bekräftigt. Aber wie gesagt: CETA wird nicht von Investoren abgelehnt und auch nicht prinzipiell, weil es Investoren schützt, sondern deshalb was das in weiterer Konsequenz für demokratische Politik bedeutet.

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